Magdeburg, 27. September 2004

Stellungnahme der PDS-Landtagsfraktion

PDS: Keine Ehrung von Kriegsverbrechern - Gedenkstätte in Halle muss geschlossen werden

Die PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert die Schließung der Gedenkstätte in Halle für 117 in Torgau verurteilte Kriegsverbrecher des Naziregimes. Die PDS unterstützt ausdrücklich die Position des Interessenverbandes ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener (IVVdN), der seit Monaten diese Forderungen stellt.

Nachweislich sind der Großteil dieser 117 Personen rechtskräftig verurteilte Kriegsverbrecher des Naziregimes. Im letzten Jahr wurden 117 Urnen nach Halle umgebettet. Es wurde ein Ehrenhain eingerichtet. Vor kurzem hat nunmehr die Stadt Halle reagiert und als erste Maßnahme eine Gedenktafel abgehängt. Das begrüßt die PDS ausdrücklich als einen ersten Schritt.

Nunmehr ist es an der Zeit, dass der Ehrenhain geschlossen wird. Es kann nicht sein, dass 60 Jahre nach der Befreiung Deutschlands vom Hitlerfaschismus Nazischergen in Form eines Ehrenhains gedacht wird. In der Tat: Auch Kriegsverbrecher haben ein Recht auf Totenruhe. Diese muss aber nicht durch einen Ehrenhain gewährleistet werden. Damit wird die Geschichte auf den Kopf gestellt.

Einen solchen Revisionismus lehnt die PDS entschieden ab. Deshalb fordert die PDS die Stadt Halle auf, unverzüglich den Ehrenhain zu schließen.

Magdeburg, den 27 September 2004

Matthias Gärtner
innenpolitischer Sprecher